HENFENFELD – Hoher Besuch beim Jahresempfang der CSU-Arbeitsgemeinschaft Oberes/Mittleres Pegnitztal: Als Festredner kam Innenminister Joachim Herrmann nach Henfenfeld.
Das Henfenfelder „Wirtshaus“ war Versammlungsort beim Jahresempfang der CSU-Arge Oberes/Mittleres Pegnitztal. Der „Gemischte Chor“ aus Henfenfeld sorgte für eine passende musikalische Umrahmung. Als „Hausherr“ begrüßte Bürgermeister Markus Gleißenberg, zugleich CSU-Ortsvorsitzender die zahlreichen Gäste. Er freute er sich über den Besuch von Staatsminister Joachim Herrmann. Besonders begrüßte er die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler als „Perle des Bundestages“, die stellvertretende Landrätin Cornelia Trinkl, den Kreisobmann des Bauernverbandes Günther Felßner, die Kreisbäuerin Marion Fischer, zudem viele Bürgermeisterkollegen und Ortsvorsitzende aus dem Nürnberger Land.
Der Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel freute sich, in seiner alten Heimatgemeinde auftreten zu können. Aus seiner Landtagsarbeit stellte er den kommunalen Finanzausgleich vor. 26 Millionen Euro bekommen die Gemeinden im Nürnberger Land, sie erhalten damit Geld, über das sie frei verfügen können. Für Dünkel steht fest, dass die bayerische CSU-Regierung viel für die Bürger bewegt habe. Er warnte vor einer Partei, deren rechtsextremen Ansichten großen Anlass zur Sorge geben und las dazu ein Originalzitat vor. Zu Markus Söder stellte er lobend fest, dass ihm gelungen sei, einen Ausgleich zwischen Altbayern und Franken zu schaffen, zumal „er einer von uns ist“.
Bezirksrat Dr. Bernd Eckstein bekannte, dass er betrübt über die Wahlprognosen der CSU sei. Eckstein mahnte, die Wahl nicht zu einer kurzfristigen Trotzreaktion anzuwenden.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann freute sich über „den wunderbaren Chorgesang“ zu seiner Begrüßung. Sein erstes Thema waren die Feuerwehren, der Rettungsdienst, das Technische Hilfswerk und das Ehrenamt. 450000 Einsatzkräfte, Männer und Frauen gibt es in Bayern, davon engagieren sich 430000 ehrenamtlich. Herrmann bezeichnete diese als wichtige Stützpfeiler der inneren Sicherheit in Bayern. Auch beim Ehrenamt sei Bayern bundesweit führend. Man könne mit Stolz sagen: „Bayern ist Ehrenamtsland“. Damit die Feuerwehren optimal ausgerüstet sind, werden sie vom Freistaat finanziell gefördert. Rund 21,1 Millionen Euro flossen in den letzten 5 Jahren dabei nach Mittelfranken, das Nürnberger Land erhielt davon 2,8 Millionen Euro.
Sorge machen Herrmann die Übergriffe und die Gewalt gegen Einsatzkräfte. Dies bezeichnete er als skandalös und nannte mehrere Vorfälle. Für ihn sind diese Übergriffe ein Angriff gegen unsere freiheitliche Gesellschaft. Deshalb sei er dankbar, dass die bayerische Forderung nach einer Mindestfreiheitsstrafe umgesetzt wurde.
Die innere Sicherheit war nächstes Thema. Er schränkte ein, dass Hundertprozentige Sicherheit niemand garantieren könne. Bayern sei dennoch in Sachen Sicherheit die Nummer eins in Deutschland. Er nannte dazu eindrucksvolle Zahlen: Pro 100000 Einwohner gab es 2017 4533 Straftaten in Bayern. Im Landkreis Nürnberger Land sogar nur 3280. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 6764 Vorfällen dieser Art. München sei mit 6201 Straftaten pro 100000 Einwohner die sicherste Großstadt Deutschland. Zum Vergleich: Hamburg 12084, Berlin 14254 Straftaten.
Diese herausragende Bilanz sei nur durch eine professionelle Arbeit der Polizei zustande gekommen. Herrmann dankte dafür allen engagierten und hoch motivierten Polizeibeamtinnen und –beamten. Herrmann brachte es auf den Punkt: „Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates“, deshalb werden in den nächsten fünf Jahren 2500 weitere Stellen bei der Polizei geschaffen.
Beim Thema Grenzpolizei, so der Minister, sei ein starker Staat erforderlich, der die Kontrolle darüber hat, wer in unser Land kommt . Die derzeitigen Grenzkontrollen seien angesichts unzureichend geschützter EU-Außengrenzen erforderlich. Diese Grenzkontrollen sind nach seiner Meinung nach erforderlich, nicht nur wegen der illegalen Migration sondern auch wegen der grenzüberschreitenden Kriminalität. Hermann wies auf die vielen Festnahmen hin, bei Drogenhändlern, Waffenschmugglern und Schleusern.
Auch der zunehmende Terrorismus stellt für Herrmann eine besondere Herausforderung dar. Hier sei eine gute Ausstattung und konsequentes Handeln notwendig. Er wies auf die Ideologie der radikalen Islamisten hin, denen unsere Werte ein Dorn im Auge sind. Für unsere Freiheitsideale müssen wir uns entgegenstellen, so sein Credo. „Wir sind stolz auf unsere Toleranz, aber diese hat aber auch Grenzen“ sagte er zu der allgemeinen Entwicklung extremer Gruppen, die Intoleranten dürften keine Macht übernehmen. Dazu nannte er die Ausschreitungen beim G-20 Gipfel in Hamburg und jene von Chemnitz. Keine Probleme gab es dagegen beim G7-Treffen in Elmau.
Herrmann kritisierte hier die AfD die sich weiter radikalisiert habe und damit weder eine Alternative für Deutschland noch für Bayern sei.
Zum Thema Integration stellte er fest, dass man den Charakter unseres Landes bewahren müsse, dies gelte in allen Bereichen des Zusammenlebens. „Wer in unser Land kommt, muss unsere Werte respektieren“ sagte Herrmann. Als Anmerkung ergänzte er, dass es nicht schwieriger sein dürfe, eine christliche Kirche in der Türkei zu bauen, als eine Moschee in Deutschland.
Nachdem er die niedrige Arbeitslosenquote in Bayern genannt hatte, stellte er fest, dass man nicht das Paradies auf Erden versprechen könne. Mit der richtigen Politik könne man aber die Erde besser und gerechter machen. Dazu richtete er an die Zuhörer den flammenden Appell am 14. Oktober zur Wahl zu gehen. Für seinen Vortrag erhielt Herrmann großen Beifall vom Publikum.
Zum Schluss hatten die Gäste Gelegenheit zu Anfragen und zu einem Gespräch mit den Kandidaten.
Johann Dechant
